Auch dieses Jahr hat sich die Polizei bei den Ende Gelände Aktionen wieder rücksichtslos verhalten. In unserem Faktencheck könnt ihr das nachlesen. Die Polizist*innen haben die Aktivist*innen gefährdet und angegriffen. Wer in Menschenmengen mit Pferden hineinreitet und zusätzlich dazu Personen schubst, sodass sie hinfallen, riskiert und produziert (Schwer-)Verletzte. Friedlich Sitzende mit Pfefferspray anzugreifen und einzelne krankenhausreif zu prügeln entbehrt jeder Verhältnismäßigkeit und zeigt nur, wie überfordert die Polizei mit ernsthaftem Protest ist.
Auch in diesem Jahr mussten sich Personen in der Gefangensammelstelle wieder vollständig entkleiden (obwohl es ein Gerichtsurteil dazu gibt, dass diese Praxis rechtswidrig ist) und durften teilweise ihr Recht auf ein Telefonat nicht ausüben.

Auch diesmal gab es keine Dolmetscher*innen für nicht-deutschsprachige Menschen.

Dieses Polizeiverhalten ist nicht hinnehmbar! Wir rufen deshalb alle auf, sich über das entsprechende Verhalten zu beschweren, ob telefonisch, per Fax, per Mail oder per Brief.

Kontaktdaten
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Polizeipräsidium Aachen / Polizeipräsident Weinsbach
Hubert-Wienen-Straße 25
52070 Aachen

E-Mail: poststelle.aachen@polizei.nrw.de
Fax: 0241 – 957 720 555

Tel.: 0241 9577-0

Tel Einsatzabschnitt Öffentlichkeitsarbeit: 0241 – 9577 21 001
Bürgertelefon: 0241 – 9577 21003
Kontakttelefon: 0241 – 9577 86300
Tel Pressestelle: 0241 – 9577 21200
Tel Gewahrsamsstelle: 0241 – 9577 13501

Vorschläge

Einige Anregungen, falls ihr damit noch nicht so recht weiter wisst. Bei allem könnt ihr natürlich entscheiden, ob ihr das anonym oder mit eurem Namen machen wollt.

1) Dienstaufsichtsbeschwerden schreiben

Das ist etwas was ihr schriftlich einreichen könnt, also per Fax, Brief oder Mail. Das kann zum Beispiel so aussehen:

An Dirk Weinsbach, Polizeipräsident
– per Mail über: poststelle.aachen@polizei.nrw.de –

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerde

Meine Beschwerde richtet sich gegen die im Rahmen von “Ende Gelände” eingesetzten Einsatzleiter*innen der Reiterstaffel und die
Gesamteinsatzleitung. Bei dem Einsatz wurde mit Pferden in eine Menschenansammlung hinein geritten, die sich friedlich verhielt. Dabei wurde eine Demonstrantin verletzt. Mit Pfefferspray wurden sitzende Menschen durch die Polizei angegriffen. Ein Demonstrat wurde zur Seite genommen und von drei Polizist*innen verprügelt und so in den Magen geschlagen, das der Demonstrant Blut erbrochen hat und ins Krankenhaus musste.

Ich frage mich wie es zu solchen Szenen in einem angeblichen Rechtsstaat wie der BRD kommen kann.
[oder andere Ausführungen, sie dürfen ruhig auch länger sein]

Ich bitte um eine Stellungnahme der Einsatzleiter*innen und möchte über den Fortgang der Dienstaufsichtsbeschwerde informiert werden.

Datum, Unterschrift/Name, Kontaktadresse

2) Faxe

Wenn ihr Zugang zu einem Faxgerät oder Online-Fax habt, könnt ihr auch per Fax etwas schreiben, z.B. “Keine Polizeipferde in Menschenmengen”.

Oft helfen viele Seiten mit einem hohen schwarz-Anteil den Druckerpatronen der Polizei und regen dazu an, zu verstehen, dass der Einsatz von Pferden in Menschenmengen zu überdenken ist.

3) Anrufe

Wenn ihr anruft, überlegt euch vorher, was ihr sagen wollt und was besser nicht. Sagt nichts dazu, wo ihr bei Ende Gelände wart und was ihr an dem Tag gemacht habt, damit die Polizei das Telefonat nicht dazu benutzten kann, euch etwas anzuhängen.

Ihr könnt zum Beispiel nachfragen, wer den Einsatz geleitet hat, warum Polizeipferde zum Einsatz kamen, warum die Polizei Chemiewaffen (Pfefferspray) gegen friedlich Demonstrierende benutzt und wie das mit dem Demonstrations- und Widerstandsrecht aussieht. Weitere Fragen könnten sein, ob den schon ein Ermittlungsverfahren gegen die Beamten auf den Pferden läuft.

Beschwert euch ruhig über die Unverhältnismäßigkeit  und fragt nach, was gegen so etwas unternommen wird. Natürliche Aufregung ist sehr hilfreich.

4) Aachen

Wenn ihr in der Nähe von Aachen wohnt, könnt ihr auch dort am Polizeipräsidium mit einer kleinen Demo, Mahnwache oder anderen Aktion direkt vorbei schauen – dort sitzen die Verantwortlichen.

Das alles sind nur Anregungen. Kommt selbst in Schwung, werdet kreativ! Von Repression, Verletzungen und Strafverfahren betroffen sind nur einige, gemeint sind aber wir alle.